AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferbedingungen / Deutsches Textil-Reinigungsgewerbe:

 

1. MÄNGEL AM EINGELIEFERTEN REINIGUNGSGUT
Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper, durch oder bei zu den Textilien gehörigen Zubehörteilen wie z. B. Gürtel, Schnallen, Knöpfe, Pailletten etc. und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut oder Teile des Reinigungsgutes, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch eine fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

 

2. RÜCKGABE/PFLICHT DES KUNDEN ZUR ABHOLUNG
Die Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z.B. Ticket). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten bzw. vorgesehenen Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach Übergabe an den Textilreiniger und ist dem Textilreiniger der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so ist er zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung.Solche Reinigungsgüter, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.

 

3. RÜGEPFLICHT DES KUNDEN BEI MÄNGEL/FEHLMENGEN/FALSCHLIEFERUNG BEIM AUSGELIEFERTEN REINIGUNGSGUT
Der Kunde hat zu beweisen, dass das Reinigungsgut dem Textilreiniger zur Bearbeitung übergeben wurde, z.B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden. Gleiches gilt in den beiden vorgenannten Sätzen für die Rüge von offensichtlichen Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Lieferung. 5. HAFTUNG UND HAFTUNGSBEGRENZUNG. Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

4. AUFKLÄRUNGSPFLICHT DES KUNDEN FÜR BESONDERS HOCHPREISIGES REINIGUNGSGUT. ENTFERNUNG VON TEXTILFREMDEN GEGENSTÄNDEN DURCH DEN KUNDEN
Der Kunde hat auf besonders hochpreisiges Reinigungsgut bei der Übergabe an den Textilreiniger hinzuweisen. Der Kunde hat darauf hinzuwirken, dass vor Übergabe der Textilien textilfremde Gegenstände wie z.B. Kugelschreiber, Taschenmesser u.a. entfernt sind.

 

5. HAFTUNG DES TEXTILREINIGERS

Bei einer mangelhaftenReinigungsleistung der Textilie hafte der Textilreiniger nach den geltenden allgemeinen gesetzlichen Regelungen der Nachbesserung und im Falle des Schadenersatzes nach den allgemeinen gesetzlichen Schadens- und Verschuldensregeln für den beim kunden eingetretenen Schaden.Im Fall eines Verlustes einer Textilie oder im Fall der Nichtleistung haftet der Textilreiniger für den beim Kunden entstandenen Schaden nach den allgemeinen gesetzlichen Scahdens- und Verschuldensregeln.

 

6. HAFTUNGSBEGRENZUNG

Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist der Schadenersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentlich Vertragspflichten, oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

 

WIR ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG für Knöpfe, Schnallen, Gürtel, Reißverschlüsse, Polster, Leder- und Kunstleder-Besätze. Diese Lieferungsbedingungen sind empfohlen vom Deutschen Textilreinigungs-Verband e. V., Bonn. Ein Nachdruck, sowie das Drucken von Kopien ist nur nach ausdrücklicher Erlaubnis des Deutschen Textilreinigungs- Verbandes gestattet.

Stand: Januar 2015

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der COBA TEXTILPFLEGE GmbH:

 

Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller dem Anbieter die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

 

Kundenkarte
Es besteht kein Anspruch auf Barauszahlung von Guthaben auf COBA-Kundenkarten. Der Kunde ist mit dieser Regelung beim Aufladen einer Kundenkarte einverstanden.

 

Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter nicht bestritten werden.

 

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.

 

Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

 

Haftung:
Die COBA TEXTILPFLEGE GmbH prüft und aktualisiert die Informationen auf ihrer Website ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die COBA TEXTILPFLEGE GmbH ist für den Inhalt der Website, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich.

 

Urheberrecht:
Ohne die ausdrückliche Einwilligung der COBA TEXTILPFLEGE GmbH, dürfen sämtliche Bilder auf der Webseite www.coba-textilpflege.de weder privat, noch gewerblich genutzt, vervielfälltigt, oder an Dritte weitergegeben werden. Ohne schriftliche Zustimmung ist es ausdrücklich untersagt, Fotos in Sozialen Netzwerken wie zB. Facebook zu veröffentlichen. Das Copyright für Fotos, Grafiken, Bilder und Produktabbildungen auf dieser Webseite liegt bei der COBA TEXTILPFLEGE GmbH. Jede Zuwiderhandlung wird geahndet und als Verstoss gegen das Urheberrecht zur Anzeige gebracht sowie straf- und zivilrechtlich verfolgt. Ebenso ist es untersagt, die Bilder in irgendeiner Form gegen die auf den Bildern dargestellten Personen zu verwenden.

 

Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

Verweis:

Wir verweisen auf unseren Datenschutz.

 

Stand: Mai 2020