Des Deutschen Textilreinigungs Gewerbes
1. MÄNGEL AM EINGELIEFERTEN REINIGUNGSGUT

DER TEXTILREINIGER IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN,
DIE DURCH DIE BESCHAFFENHEIT DES REINIGUNGSGUTES
VERURSACHT WERDEN UND DIE ER NICHT DURCH EINE FACHMÄNNISCHE
WARENSCHAU ERKENNEN KANN (Z.B. SCHÄDEN DURCH UNGENÜGENDE
FESTIGKEIT DES GEWEBES UND DER NÄHTE, UNGENÜGENDE ECHTHEIT
VON FÄRBUNGEN UND DRUCKEN, EINLAUFEN, IMPRÄGNIERUNGEN,
FRÜHERE UNSACHGEMÄßE BEHANDLUNG, VERBORGENE FREMDKÖRPER,
DURCH ODER BEI ZU DEN TEXTILIEN GEHÖRIGEN ZUBEHÖRTEILEN WIE
Z. B. GÜRTEL, SCHNALLEN, KNÖPFE, PAILLETTEN ETC. UND ANDERE
VERBORGENE MÄNGEL). DASSELBE GILT FÜR REINIGUNGSGUT ODER TEILE
DES REINIGUNGSGUTES, DAS NICHT ODER NUR BEGRENZT REINIGUNGSFÄHIG
IST, SOWEIT ES NICHT ENTSPRECHEND GEKENNZEICHNET IST ODER DER
TEXTILREINIGER DIES DURCH EINE FACHMÄNNISCHE WARENSCHAU NICHT
ERKENNEN KANN.

 

2. RÜCKGABE/PFLICHT DES KUNDEN ZUR ABHOLUNG

DIE RÜCKGABE DES REINIGUNGSGUTES ERFOLGT GEGEN AUSHÄNDIGUNG
DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG (Z.B. TICKET). ANDERNFALLS HAT DER KUNDE
SEINE BERECHTIGUNG ZU BEWEISEN. DER KUNDE MUSS DAS REINIGUNGSGUT
INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DEM VEREINBARTEN BZW.
VORGESEHENEN LIEFERTERMIN ABHOLEN. GESCHIEHT DIES NICHT
INNERHALB EINES JAHRES NACH ÜBERGABE AN DEN TEXTILREINIGER UND
IST DEM TEXTILREINIGER DER KUNDE ODER SEINE ADRESSE UNBEKANNT,
SO IST ER ZUR GESETZLICH VORGESEHENEN VERWERTUNG BERECHTIGT,
ES SEI DENN, DER KUNDE MELDET SICH VOR DER VERWERTUNG.SOLCHE
REINIGUNGSGÜTER, DEREN ERLÖS DIE KOSTEN DES GENANNTEN
VERWERTUNGSVERFAHRENS NICHT ÜBERSTEIGT, KÖNNEN WIRTSCHAFTLICH
VERNÜNFTIG UND FREIHÄNDIG VERWERTET WERDEN. DER KUNDE HAT
ANSPRUCH AUF EINEN ETWAIGEN VERWERTUNGSERLÖS.

 

3 . RÜGEPFLICHT DES KUNDEN BEI MÄNGEL/
FEHLMENGEN/FALSCHLIEFERUNG BEIM
AUSGELIEFERTEN REINIGUNGSGUT

DER KUNDE HAT ZU BEWEISEN, DASS DAS REINIGUNGSGUT DEM
TEXTILREINIGER ZUR BEARBEITUNG ÜBERGEBEN WURDE, Z.B. DURCH
VORLAGE DER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ODER DES TICKETS. OFFENSICHTLICHE
MÄNGEL MÜSSEN INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH RÜCKGABE
GERÜGT WERDEN. GLEICHES GILT IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN SÄTZEN
FÜR DIE RÜGE VON OFFENSICHTLICHEN FEHLMENGEN ODER
FALSCHLIEFERUNGEN BEI DER LIEFERUNG. 5. HAFTUNG UND
HAFTUNGSBEGRENZUNG. ES GELTEN DIE GESETZLICHEN REGELUNGEN. IM
FALL LEICHT FAHRLÄSSIG VERURSACHTER SCHÄDEN IST EIN
SCHADENSERSATZ AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN VORHERSEHBAREN
SCHADEN BEGRENZT. DIESE BEGRENZUNG DES SCHADENSERSATZES GILT
NICHT FÜR SCHULDHAFTE VERSTÖßE GEGEN WESENTLICHE
VERTRAGSPFLICHTEN ODER FÜR SCHULDHAFTE VERSTÖßE, DIE DIE
ERREICHUNG DES VERTRAGSZWECKS GEFÄHRDEN. GLEICHFALLS GILT DIE
BEGRENZUNG DES SCHADENSERSATZES NICHT BEI SCHÄDEN DURCH
VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER ODER GESUNDHEIT.

 

4. AUFKLÄRUNGSPFLICHT DES KUNDEN FÜR
BESONDERS HOCHPREISIGES REINIGUNGSGUT.
ENTFERNUNG VON TEXTILFREMDEN
GEGENSTÄNDEN DURCH DEN KUNDEN

DER KUNDE HAT AUF BESONDERS HOCHPREISIGES REINIGUNGSGUT
BEI DER ÜBERGABE AN DEN TEXTILREINIGER HINZUWEISEN. DER
KUNDE HAT DARAUF HINZUWIRKEN, DASS VOR ÜBERGABE DER
TEXTILIEN TEXTILFREMDE GEGENSTÄNDE WIE Z.B. KUGELSCHREIBER,
TASCHENMESSER U.A. ENTFERNT SIND.

 

5. HAFTUNG DES TEXTILREINIGERS

BEI EINER MANGELHAFTENREINIGUNGSLEISTUNG DER TEXTILIE
HAFTET DER TEXTILREINIGER NACH DEN GELTENDEN ALLGEMEINEN
GESETZLICHEN REGELUNGEN DER NACHBESSERUNG UND IM FALLE
DES SCHADENERSATZES NACH DEN ALLGEMEINEN GESETZLICHEN
SCHADENS- UND VERSCHULDENSREGELN FÜR DEN BEIM KUNDEN
EINGETRETENEN SCHADEN.IM FALL EINES VERLUSTES EINER TEXTILIE
ODER IM FALL DER NICHTLEISTUNG HAFTET DER TEXTILREINIGER
FÜR DEN BEIM KUNDEN ENTSTANDENEN SCHADEN NACH DEN
ALLGEMEINEN GESETZLICHEN SCAHDENS- UND
VERSCHULDENSREGELN.