Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Anwendbares Recht
  6. Gerichtsstand
  7. Alternative Streitbeilegung
  8. Urheberrecht
  9. Haftung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der COBA  Textilpflege GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft  zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen  keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot ausschließlich vor Ort in einer Filiale abgeben. Dabei gibt der Kunde, durch die Willenserklärung gegenüber dem Mitarbeiter und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die enthaltenen Leistungen ab.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine  Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt,  handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

4.2 Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Guthaben auf COBA-Kundenkarten. Der Kunde ist mit dieser Regelung beim Aufladen einer Kundenkarte einverstanden.

 

5) Anwendbares Recht

5.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik  Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

5.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

6) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

7) Alternative Streitbeilegung
7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur  Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
7.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

8) Urheberrecht
Ohne die ausdrückliche Einwilligung der COBA TEXTILPFLEGE GmbH, dürfen sämtliche Bilder auf der Webseite www.coba-textilpflege.de und www.coba-shop.de weder privat, noch gewerblich genutzt, vervielfältigt, oder an Dritte weitergegeben werden. Ohne schriftliche Zustimmung ist es ausdrücklich untersagt, Fotos in Sozialen Netzwerken wie zB. Facebook zu veröffentlichen. Das Copyright für Fotos, Grafiken, Bilder und Produktabbildungen auf diesen Webseiten liegt bei der COBA TEXTILPFLEGE GmbH. Jede Zuwiderhandlung wird geahndet und als Verstoß gegen das Urheberrecht zur Anzeige gebracht sowie straf- und zivilrechtlich verfolgt. Ebenso ist es untersagt, die Bilder in irgendeiner Form gegen die auf den Bildern dargestellten Personen zu verwenden.

 

9) Haftung
Die COBA TEXTILPFLEGE GmbH prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Websiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die COBA TEXTILPFLEGE GmbH ist für den Inhalt der Website, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich.

 

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Stand: Nov / 2020